Hessen Wählt Podcast #HWP #LTWHE Podcast über die Landtagswahl Hessen 2018 von Alexander Schnapper

ZDF-Politbarometer, Wahl-O-Mat und WahlSwiper

Ei Gude und willkommen beim “Hessen Wählt Podcast” und zur vierten Folge. Es freut mich, dass Du den Podcast abonniert hast und mir wieder zuhörst. Mein Name ist Alex Schnapper und nachdem ich in der letzten Folge über die Volksabstimmung zur Landesverfassung gesprochen habe, geht es jetzt wieder um die Landtagswahl Hessen 2018.

Themen sind das ZDF-Politbarometer für Hessen, der Wahl-O-Mat für Hessen und die Wahl-Swiper Website.

ZDF-Politbarometer für Hessen

Am Freitag, 21. September veröffentlichte das ZDF das ZDF-Politbarometer für Bayern und Hessen und das ist durchaus interessant. Bayern lasse ich mal außen vor, es geht in diesem Podcast um Hessen. Falls schon am nächsten Sonntag gewählt werden würde, ergäben sich diese interessanten Projektionswerte für die Parteien:

CDU 32 Prozent,

SPD 25 Prozent

Grünen 15 Prozent

Linke 8 Prozent

FDP 6 Prozent

AfD 11 Prozent

Andere Parteien (Kleinstparteien wie zum Beispiel die Piratenpartei) würden zusammen 3 Prozent erhalten.

Rein rechnerisch sind dadurch zwei Konstellationen einer Regierungsbildung mit der notwendigen Mehrheit möglich: Eine große Koalition von CDU und SPD mit 57 Prozent oder eine sogenannte Jamaika-Koalition (aufgrund der Parteifarben) von CDU, Grüne und FDP mit 53 Prozent.

Zur Erinnerung – bei den letzten Landtagswahlen 2013 erhielt die CDU 38,3 Prozent, SPD 30,7, Grünen 11,1, Linke 5,2, FDP 5 und die AfD scheiterte mit 4,1 Prozent. Deutliche Gewinner dieser Projektion vom ZDF-Politbarometer sind die blaubraunen Rassisten von der AfD – die ich eigentlich gar nicht in einem Parlament sehen möchte. Deutlich an Zustimmung von Wählerinnen und Wählern profitieren können die Grünen, dicht gefolgt von der FDP.

Für mich und wahrscheinlich auch nicht für Dich überraschend ist der herbe Absturz an Zustimmung bei CDU und SPD. Ich habe genug von der aktuellen Schwarz-Grünen Landesregierung und bin froh, das die beiden Parteien in Hessen nicht genug Zustimmung erhalten um zusammen weiter regieren zu können. Dass der gewünschte Ministerpräsident weiterhin Volker Bouffier von der CDU oder Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD sein soll, erschließt sich mir nicht. Für mich sind das beide absolute Schlaftabletten. Aber wahrscheinlich wird das Volker Bouffier weiterhin bleiben. Immerhin tröstet es mich das beide nicht beliebt sind. Dagegen ist Tarek Al-Wasir von den Grünen der beliebteste Politiker Hessens. Er ist auch aktuell noch Wirtschaftsminister. Scheint seine Sache doch gut zu machen.

Und was treibt die Hessen um? Als wichtigstes wird das Thema “Schule/Bildung” bei der Umfrage benannt, es folgen “Flüchtlinge/Asyl” und der Dauerbrenner “Wohnungsmarkt/Mieten”.  Außerdem das Thema “Verkehr” mit 14 und Familie/Jugend bei 6 Prozent. Über die Hälfte der Befragten, 52 Prozent sind sich ihrer Wahlentscheidung sicher, bei 48 Prozent nicht. Doch überraschend für mich ist für viele Wählerinnen und Wähler die Politik in Hessen mit 54 Prozent, was auf Bundesebene passiert geben 43 Prozent an und nur drei Prozent der Befragten wissen es nicht.

Die Themen Schule und Bildung wird als Kompetenz vor allem der SPD mit 30 Prozent zugeschrieben, die CDU nur 21 Prozent, die Grünen 11, die Linken 7 und die blaubraunen Rassisten der AfD *trommelwirbel* nur 1 Prozent. Warum auch immer beim Thema “Flüchtlinge / Asyl” 9 Prozent der Befragten das der AfD zutrauen verstehe ich nicht. Nur weil die das ständig populistisch bedienen und hetzen? Die CDU erhält in dieser Frage 29 Prozent.

Beim Wohnungsmarkt könnten das die Politikerinnen und Politiker der SPD anscheinend mit 31 Prozent, an zweiter Stelle die CDU mit 16 Prozent. Deutlicher Abstand.

Die Grünen erhalten mit 27 Prozent Zustimmung beim Thema Verkehr, gefolgt von der CDU mit 25, die SPD weit dahinter mit 14 Prozent. Ach ja, 0% wird das der AfD zugetraut. Wen wundert es – hat nichts mit Flüchtlingen zu tun.

Große Zustimmung in der Prognose beim Thema Wirtschaft erhält die CDU mit 41 Prozent. An zweiter abgeschlagener Stelle die SPD mit 17 Prozent und obwohl die Grünen den Wirtschaftsminister stellen bekommen sie dafür nur 2 Prozent Zuspruch.

Link https://www.zdf.de/nachrichten/heute/politbarometer-extra-hessen-wahl-100.html

Wahl-O-Mat

Jetzt wollte ich den Wahl-O-Mat für Hessen vorstellen. Es ist das erste Mal dass ein solcher für Hessen erstellt wurde. Ja, davor gab es keinen. Landtagswahlen schon. Doch – oh schade. Der Wahl-O-Mat für Hessen wird erst am 26. September 2018 freigeschaltet. Bis dahin wird er für die Wahl in Bayern angeboten. Letztes Mal 2013 hat es einfach an Geld für die Entwicklung gefehlt. Und ich finde es ärgerlich warum erst am 26. September die Website online gehen soll. Ist das Internet in der Bundeszentrale für politische Bildung knapp geworden? Nun ja. Immerhin den Link kann ich Dir schon geben: http://wahl-o-mat.de/

Aber wir wären ja nicht in der politisch-digitalen Steinzeit wenn es nicht auch Alternativen gäbe. Den WahlSwiper zum Beispiel. https://www.wahlswiper.de/. Ich habe ihn noch nicht verwendet und das aus gutem Grunde. Ich bin meiner Wahlentscheidungen einigermaßen sicher. WahlSwiper ist eine plattformübergreifende Wahlempfehlungs-Software und wird von MOVACT einer Werbeagentur betrieben. Interessant finde ich die Beurteilung der Bürgerrechtsgruppe “die Datenschützer RheinMain” zum WahlSwiper.

Jürgen Erkmann, freiberuflich als Datenschutzbeauftragter tätig, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018, hat sich den WahlSwiper mal genauer angehen. Und war erstaunt und verärgert, wie hier die Abfrage von sensiblen politischen Haltungen (Beispiele siehe oben) verbunden ist mit einer Ausfrage-Software, die den meisten Nutzer*innen nicht bekannt sein dürfte.

Seine Feststellungen:

“Ich habe mir gerade den Wahlswiper (für Hessen) angeschaut und bin doch einigermaßen entsetzt darüber, wie gedankenlos bei der Abfrage von politischen Meinungen mit dem Datenschutz umgegangen wird. Google Tagmanager wird ebenso selbstverständlich genutzt, wie Google Webfonts – natürlich nicht lokal gehostet, sondern mit voller IP-Weitergabe an Google. Da hilft es dann auch wenig, wenn bei Google Analytics die IP-Adresse gekürzt wird. Und bei Google reCatpcha werden dann auch die Mausbewegungen aufgezeichnet. Der Newsletter wird über Mailchimp (US) versandt. Der Link auf das ‘data processing agreement’ führt zu einer Login-Seite. Der Link lässt vermuten, dass es sich um ein Standard-Vertrag von Mailchimp handelt. Videos stammen natürlich von Youtube. Dass im Absatz “Cookies” beispielhaft auf eine (nicht ersichtlichen) Warenkorbfunktion verwiesen wird, ist dann auch schon (fast) egal. Da will ich gar nicht wissen, was die Apps noch so alles trieben; Alexa ist auf jeden Fall dabei. :(“

Nicht unbedingt eine Empfehlung, WahlSwiper zu nutzen und dort 32 Fragen zu eigenen politischen Befindlichkeiten und Präferenzen bekannt zu machen.

Vielen Dank an Juergen und seine Einschätzung.

Gegen Ende wurde es doch ein wenig datenschutz-spezifisch, aber das liegt auch an der Grundlage das ich mich für netzpolitische Themen und den Datenschutz interessiere und das Dir nicht vorenthalten möchte.

Das war die vierte Folge des Hessen Wählt Podcast, mein Name ist Alex Schnapper und an dieser Stelle möchte ich mich für Dein Interesse und Zuhören bedanken.

Bis zur nächsten Folge.

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